Nachrichten Archiv

Hier finden Sie alle veröffentlichten Nachrichten der CSU Bezirkstagsfraktion.

 

in diesem Jahr findet voraussichtlich der Fränkische Sommer statt. Wir alle freuen uns auf diesen kulturellen Höhepunkt mit seinem facettenreichen Programm in ganz Mittelfranken. Leider ist es nicht auszuschließen, dass aufgrund der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Veranstaltungen ausfallen müssen.

Daher bitten wir die Verwaltung, zusammen mit dem Intendanten, eine mögliche Handhabung von Ausfallzahlungen, angepasst an die spezifische Situation der Künstlerinnen und Künstler im nächsten Kulturausschuss vor-zustellen.

Als Träger einer solch herausragenden Kulturveranstaltung, sollte der Bezirk Mittelfranken durch eine entsprechende Unterstützungsregelung ein Zeichen in diesen, gerade auch für die Kulturschaffenden, schweren Zeiten, setzen.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

im Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Referentenentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Dieser liegt seit Dezember 2020 nun auch als Regierungsentwurf vor.

Daher bitten wir die Verwaltung die Gesetzesvorlage vorzustellen und mögliche Veränderungen für den Bezirk Mittelfranken sowie die Beschäftigten des Bezirks sollen dargestellt werden.

Darüber hinaus sollen die Auswirkungen für Leistungsberechtigte, Leistungserbringer und Einrichtungen aufgezeigt werden. Eine Einschätzung von Seiten der Verwaltung zum Gesetzesentwurf soll abgegeben werden.

Sollte es von Seiten der kommunalen Spitzenverbände bereits Einschätzungen und Stellungnahmen geben, sollen diese ebenfalls vorgestellt werden.

Wegen der möglichen großen Auswirkungen auf den Bezirk bitten wir um Berichterstattung im Sozial- und Bezirksausschuss. Gerne auch in einer gemeinsamen Sitzung.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

unseren am 22.01.2021 gestellten Antrag möchten wir noch konkretisieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die Sachverständigen als Vertreter der Leistungserbringer zu informieren und folgende Fragen zur Vorbereitung für die Sitzung des Sozialausschusses zu eruieren:

  • Wie viele Fälle eines Krankenhausaufenthaltes von geistig behinderten Menschen aus ihren Einrichtungen sind in Ihrer Einrichtung im letzten und vorletzten Jahr aufgetreten?
  • Wie viele davon hätten eine Assistenzleistung im Krankenhaus aus Ihrer Sicht benötigt?
  • Welche Probleme sind Ihnen aufgrund fehlender Assistenz im Krankenhaus bekannt geworden?

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

in der letzten Verwaltungsratssitzung der Bezirkskliniken wurde die Investitionsplanung für die nächsten Jahre vorgestellt. Dabei wurde auch die weitere Nutzung von vorhandenen Gebäuden der Bezirkskliniken am Standort Ansbach thematisiert.

Es gibt einige Gebäude, die in den nächsten Jahren nicht mehr genutzt werden können durch die Klink, da eine Renovierung zu hohe Kosten verursacht. Die Bezirkskliniken Mittelfranken werden dann diese an den Bezirk Mittelfranken zurückgeben.

Wir beantragen daher, dass das Liegenschaftsreferat im Liegenschaftsausschuss berichtet, welche Gebäude davon betroffen sind und wie der Bezirk Mittelfranken mit diesem Thema umgeht.

Einige Gebäude sind schon heute in einem sehr schlechten Zustand. Wie wird der Bezirk Mittelfranken seiner Verantwortung für die Denkmäler gerecht und sorgt für den Erhalt?

 

 

am 02.11.2020 haben wir bereits einen Antrag zur Krankenhausversorgung von Menschen mit Behinderungen in Mittelfranken gestellt.

Nachdem uns einige Rückmeldung von Einrichtungen zu diesem Thema erreicht haben möchten wir den damaligen Antrag noch etwas konkretisieren.

Für die Einrichtungen scheint es schwierig zu sein, richtige Zahlen zu nennen bezüglich der Kapazitäten. Ursache hierfür ist die Zahl von großen Trägern mit durchaus unterschiedlichen Bedarfen.

Daher soll eine empirische Erhebung des Bedarfs in Mittelfranken erfolgen, um für weitere Diskussionen eine aussagekräftige Zahlen- und Datenbasis zu haben.

Die Verwaltung soll hierzu einen Vorschlag im zuständigen Ausschuss zur Beratung und Abstimmung vorlegen.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

Durch die Bereinigungssitzung wurde der Bundeshaushalt 2021 durch den Haushaltsausschuss beraten.Damit sind auch die Mittel im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Gründung eines Neuen Fraunhofer-Zentrums für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming am Standort Triesdorf gesichert. Zu den 40 Mio. Euro vom Bund wird der Freistaat Bayern weitere 20 Mio. Euro in der Anschubphase beisteuern.

Die Mitglieder der CSU-Bezirkstagsfraktion begrüßen ausdrücklich die Ansiedlung des Frauenhofer-Instituts in Triesdorf. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den ländlichen Raum und die bislang bereits in Triesdorf befindlichen Einrichtungen, so Fraktionsvorsitzender Peter Daniel Forster.

Der Bezirk Mittelfranken soll nun die Ansiedlung und Gründung des Frauenhofer-Instituts unterstützen. Die Nachricht der Ansiedlung des Instituts ist ein weiterer Meilenstein für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten des Bezirks Mittelfranken in Triesdorf und der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf. Der Campus wird seit einigen Jahren fit für die Zukunft gemacht und gewinnt weiter an Attraktivität, so der Beauftragte des Bezirks für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Hans Popp.

Wir danken ausdrücklich den beiden Abgeordneten Arthur Auernhammer (MdB) und Alfons Brandl (MdL) für deren Einsatz für Triesdorf.

Fragen dazu beantwortet gerne
Fraktionsvorsitzender Peter Daniel Forster, Bezirksrat Mobil 0172 8529761
Hans Popp, Bezirksrat Beauftragter für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf Mobil 0172 8412329

 

anbei erhalten Sie die Anträge der CSU-Bezirkstagsfraktion zum Haushalt 2021.
Wir haben uns auf Grund der aktuellen und künftigen Haushaltslage eine maximale Zurückhaltung auferlegt.
Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

aus der Unterlage zum Top 5, der ursprünglich für den 17.11.2020 geplanten Sitzung des Bildungsausschuss, ist zu entnehmen, dass es auf dem gemeinschaftlichen Gelände der oben genannten Einrichtungen zu Zeitverzögerungen beim Pflanzen von 7 Bäumen kommt.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung die Nachpflanzung der 7 Bäume, welche vor einigen Jahren gefällt wurden, veranlasst. Die Nachpflanzung soll erfolgen, sobald dies die Witterung zulässt, spätestens aber bis zum Sommer 2021.

Über den Vollzug soll in den zuständigen Ausschüssen berichtet werden.

Eine Begründung für die Nachpflanzung erübrigt sich aus Sicht der CSU- Bezirkstagsfraktion in Zeiten des Klimawandels.

 

 

in der vergangenen Woche berichtet erneut die FLZ über die Reitanlage in Ansbach.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung einen aktuellen Bericht über die Reitlange geben soll im zuständigen Ausschuss.

Darüber hinaus soll die Verwaltung in Gespräche mit den Eigentümern und dem Verein „Alte Ulanen“ treten, wie die aktuelle Situation in „ruhigere Wasser“ geführt werden kann.

Eventuell kann die Verwaltung behilflich sein, um eine längerfristige befriedete Lösung zu finden.

 

 

die Corona-Pandemie stellt uns alle vor viele neue Herausforderungen. Das Leben von Menschen mit Behinderungen wird durch diese Krise noch um einiges schwieriger.

So wurde nach unseren Informationen z.B. in Rummelsberg eine Spezialstation für behinderte Patienten geschlossen, um Bettenkapazitäten für Corona-Erkrankte freihalten zu können. Auch als sich die Situation im Frühsommer entspannte, blieb die Station vorerst geschlossen, Patientinnen und Patienten mit Behinderungen kamen auf normale Stationen, wo das Pflegepersonal nicht auf die speziellen Bedürfnisse dieser Patientinnen und Patienten vorbereitet war bzw. nicht darauf eingehen konnte.

In einem weiteren aktuellen Beispiel wurden mehrere Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende eines mittelfränkischen Behindertenwohnheims positiv auf Corona getestet. Eine Versorgung Corona-positiver Bewohnerinnen und Bewohner war aufgrund medizinischer Notwendigkeiten im Heim nicht mehr möglich, so dass die Bewohnerinnen und Bewohner ins Krankenhaus gebracht werden mussten, wo das dortige Personal wenig bis keine Erfahrung im Umgang mit geistig behinderten Menschen hat.

Eine Aufstellung über die Kapazitäten der medizinischen Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung in Mittelfranken wäre deswegen hilfreich.

Wir beantragen daher eine Aufstellung über spezielle klinische Angebote für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Mittelfranken mit der konkreten Anzahl von speziellen Krankenhausbetten im Bezirk.

Zum weiteren sollen Maßnahmen mit den Trägern besprochen werden, wie die medizinische Versorgung leicht erkrankter, behinderter Patientinnen und Patienten ohne Krankenhausaufenthalt zukünftig ermöglicht werden könnte.

Hierzu soll in den nächsten Sitzungen des Sozialausschusses berichtet werden. Außerdem unterstützen wir, dass zukünftig eine Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung etabliert wird.

 

 

in Mittelfranken gibt es Bestrebungen neben der Jugendbildungsstätte auf Burg Hoheneck eine weitere Jugendbildungsstätte zu etablieren.

Daher beantragen wir, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss einen Sachstandsbericht dazu gibt.

Es soll insbesondere auf die inhaltlichen und fachlichen Kriterien einer Jugendbildungsstätte eingegangen werden. Der Anerkennungsprozess einer Jugendbildungsstätte sowie der Bedarf und die Nachfrage in Mittelfranken soll aufgezeigt werden.

Eine Übersicht der Jugendbildungsstätten der anderen Bezirke soll vorgelegt werden.

Wegen der aktuellen Corona-Pandemie bitten wir die Verwaltung um schriftliche vorab Beantwortung des Antrags. Eine mögliche Diskussion kann zu einem späteren Zeitpunkt in der nächsten Sitzung des JSP erfolgen.

 

 

in der nächsten Sitzung des Bezirkstags bitten wir, dass die Sozialverwaltung einen Bericht gibt zur aktuellen Diskussion, dass arbeitnehmerähnliche Beschäftige (Beschäftige in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) während des Beschäftigungsverbotes zu Beginn der Corona-Krise von Menschen welche zur Risikogruppe gehören keinen Lohn bekommen hätte dürfen. Einige Einrichtungen haben dennoch die Löhne weiter ausgezahlt und bleiben jetzt auf den Kosten sitzen. Insbesondere soll auf die folgenden Fragestellungen eingegangen werden:

  • Wie viele Menschen in Mittelfranken waren davon betroffen?
  • Welche Einrichtungen in Mittelfranken haben trotz des Beschäftigungsverbots, den Lohn weiter an ihre Mitarbeitende ausgezahlt?
  • Welche Lohnsummen sind seither aufgelaufen?
  • Was kann der Bezirk Mittelfranken tun, um den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen finanziell zu helfen?
  • Der Bezirk Mittelfranken fordert den Freistaat Bayern auf, die Lohnkosten für die Dauer des Beschäftigungsverbots zu übernehmen. •
  • Der Bezirk Mittelfranken fordert den zuständigen Gesetzgeber auf eine Lösung für die Mitarbeitenden in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, analog Kurzarbeitergeld oder ähnlichem, zu schaffen.

Nach Möglichkeit ist ein Vertreter oder eine Vertreterin einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (optimal wäre noris inklusion) zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen.

 

 

Der Mittelfränkische Bezirkstag befürchtet wegen der CORONA - Krise Steuereinbußen bei den Gemeinden und Städten. Damit wird dies auch Auswirkungen auf die Bezirksumlage haben.

Gemeindetag und Landkreistag rechnen mit Steuerausfällen von mehreren Milliarden Euro. Dieser Einbruch der kommunalen Finanzkraft hat auch deutliche Auswirkungen auf die umlagefinanzierten Bezirke.

Die Kernfrage wird sein: Wie werden die gesetzlich verankerten Ansprüche auf die Hilfeleistungen im Bereich der Menschen mit Behinderung und der pflegebedürftigen Menschen dauerhaft sichergestellt. Gleiches gilt für die bezirklichen Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulbegleiter, der jungen Erwachsenen im Asylbereich und durch das Angehörigen Entlastungsgesetz.

Gleichermaßen gilt es den gesetzlichen Pflicht-Versorgungsauftrag für die psychiatrischen Krankenhäuser sicher zu stellen. Die geplante Verordnung zur Änderung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser muss, sowohl für die Erwachsenenpsychiatrie, als auch für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine auskömmliche Pauschale gewährleisten.

Die bezirkliche Leistungsfähigkeit und die gesetzlichen Verpflichtungen können nur durch ausreichende Finanzmittel sichergestellt werden. Dazu fordern die Bezirke, dass der kommunale Rettungsschirm für alle drei kommunalen Ebenen gespannt und bedarfsgerecht und ausreichend ausgestattet wird.

Bei der Verteilung der Rettungsschirm-Mittel müssen die Bezirke ausreichend und direkt berücksichtigt werden.

Freistaat Bayern wird deshalb aufgefordert, im Dialog mit den drei kommunalen Ebenen, tragbare Lösungen zu finden und im Bund für die entsprechenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen zu sorgen.

 

 

Im Interesse der Qualitätswahrung und dem Erkennen von aufzugreifenden Punkten in den Einrichtungen unserer Leistungsempfänger, bittet die CSU-Bezirkstagsfraktion um eine jährliche Vorlage der Prüfberichte der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht, kurz FQA, aus den verantwortlichen Städten und Landkreisen. Soweit möglich, soll eine Zusammenfassung und vergleichbare Darstellung über Anzahl der Prüfungen, prozentuale Erreichung der Einrichtungen, festgestellte Mängel etc. aufbereitet werden. Schwerpunkt sollen insbesondere die Zahlen und Fakten der Behinderteneinrichtungen sein.

 

Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Zweckverband Brombachsee, einen „Schwarzbau“ von zwei Waschräumen am Ramsberger Hafenmeistergebäude errichtet hat. Diese seien auch nicht barrierefrei errichtet worden.

Daher stellen wir zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses am 24.06.2020 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Vertreterin des Bezirks Mittelfranken im Seenzweckverband Brombachsee berichtet im Ausschuss über den aktuellen Fall. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, was der Zweckverband unternimmt um die Situation zu bereinigen und was künftig gemacht wird, um solche Situationen und Vorgänge zu verhindern.

Wir als Bezirk Mittelfranken sind das politische Gremium für viele Belange von Menschen mit Behinderungen. Daher muss künftig unweigerlich darauf geachtet werden, dass sämtliche Baumaßnahmen barrierefrei gestaltet und gebaut werden.

Diese Maßgabe trifft aus Sicht der CSU-Bezirkstagsfraktion auf alle drei Seenzweckverbände im Fränkischen Seenland zu. Daher sollte diese Maßgabe allen Geschäftsführenden und den Vorsitzenden der Seenzweckverbände mit offiziellen Schreiben mitgeteilt werden.

 

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Stärkung der Kommunen vor. Dies geschieht durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, einen hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen sowie durch eine Stärkung des Gesundheitssektors.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung im nächsten Fraktionsvorsitzendengespräch am 23.06.2020 sowie in der nächsten Sitzung des BA am 07.07.2020 über die Auswirkungen des Konjunkturpaktes auf den Bezirk Mittelfranken berichtet.

Dies bezieht sich insbesondere auf die Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte 2020, 2021 und 2022.

Darüber hinaus soll die Verwaltung die Haushalte einem fortgesetzten Stresstest unterziehen.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Beschäftigung in den vergangenen Wochen mit den Auswirkungen der Corona-Krise.

 

Die CSU-Bezirkstagsfraktion verfolgt das Ziel mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in die Entscheidungsprozesse des Bezirkstags zu bringen.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung prüft, wie künftig die Sitzungen des Bezirkstag (Sitzungen des Gesamtgremiums) von Mittelfranken live auf der Homepage des Bezirks Mittelfranken oder einer geeigneten anderen Plattform im Internet, für alle frei zugänglich, übertragen werden können.

Neben der Tagesordnung, sollen im Nachgang auch die Abstimmungsergebnisse, abrufbar sein. Die Aufzeichnungen der BT-Sitzungen sollen nach dem Stream, in einem Archiv auf der Webseite verfügbar sein, sowie zum Download zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung zeigt die rechtlichen Möglichkeiten sowie einen Umsetzungszeitplan auf.

 

 

Vor dem Bezirksrathaus in Ansbach stehen fünf Fahnenmasten. Leider werden diese mittlerweile von Bäumen bzw. auch durch den Erweiterungsbau des Bezirksrathauses verdeckt.

Aktuelle Situation:

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung beauftragt wird, die fünf Fahnenmasten versetzen zu lassen.

Der neue Standort soll so gewählt werden, dass die Fahnenmasten nicht mit einem möglichen 2. BA des Erweiterungsbaus kollidieren. Ferner wäre es optimal, wenn die Fahnen auch von der Hauptstraße aus gesehen werden könnten.

Nach Möglichkeit, sollen die neuen Standorte vor der Maßnahme im zuständigen Liegenschaftsausschuss vorgestellt werden.

 

Bislang wurde der Kurs zur „Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten“ an der Maschinenbauschule in Ansbach in Zusammenarbeit mit dem Verband der Ehemaligen angeboten. Der Eigenanteil belief sich in den vergangenen Jahren auf rund 200.- €.

Nun berichten Schülerinnen und Schüler davon, dass der Kurs zum Ende des Schuljahres nicht angeboten werden kann.

Aus der Schule ist zu erfahren, dass der Kurs wegen Personal- und Raummangel nicht stattfinden kann.

Für die Schülerinnen und Schüler ist diese Weiterbildung für deren Berufseinstieg sehr wichtig. Gerade in der aktuell verschlechternden Wirtschaftssituation.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion:

  • Die Verwaltung prüft umgehend, ob nicht doch der Kurs (10-15 Teilnehmende) zum Ende des Schuljahres stattfinden kann.
  • Sollte dies nicht möglich sein, soll die Verwaltung einmalig für 2020 eine Alternative zusammen mit der IHK-Akademie in Nürnberg erarbeiten und anbieten. Mit der IHK sollen Sonderkonditionen ausgehandelt werden.
  • Die Kosten der Differenz zum Eigenanteil von 250.- € soll der Bezirk Mittelfranken einmalig übernehmen. Diese einmalige Aktion ist gerade in der aktuellen Corona-Zeit von höchster Wichtigkeit, damit die Absolventinnen und Absolventen die besten Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt erhalten.

Den Antrag ist mit höchster Dringlichkeit zu bearbeiten, um den Absolventinnen und Absolventen direkt im Anschluss diesen Kurs anbieten zu können.

 

 

Von der Metropolregion Nürnberg gibt es den „Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Mittelfranken“. Bislang sind dort 51 Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) beteiligt. Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Bezirksverwaltung prüft ob auch der Bezirk Mittelfranken den Pakt der Metropolregion Nürnberg unterzeichnen kann. Nähere Informationen zum Pakt findet man unter: https://faire-metropolregionnuernberg.de/faire-metropolregion/pakt- zur-nachhaltigen-beschaffung-1

Sollte der Bezirk den Pakt unterstützen können, beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion zur Behandlung in den zuständigen Ausschüssen: Der Bezirk Mittelfranken und seine Einrichtungen unterstützen die Umsetzung des Paktes zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion. Im Rahmen der Unterstützung des Paktes durch den Bezirk Mittelfranken wird die Verwaltung beauftragt folgende erste Maßnahmen durchzuführen:

  • Erstellung eines Maßnahmenplanes zur Umsetzung des Paktes
  • Prüfung des Sachstandes bzgl. einer Beschlussfassung zur nachhaltigen Beschaffung bzw. der Einbindung von Handlungsleitlinien zur nachhaltigen Beschaffung sowie der Unterbreitung von diesbe- züglichen Handlungsvorschlägen und Berichterstattung an die Gremien
  • Teilnahme an den 2-jährigen Umfragen zu Bestandsaufnahme kommunaler Beschaffungspraxis der Metropolregion Nürnberg.

 

 

Am 09.01.2019 beantragte die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung zusammen mit den Verantwortlichen der Bezirkskliniken Mittelfranken sich auf einen möglichen Standort für die Fitnesseinrichtung der Betriebssportgruppe BKH Ansbach e.V. verständigen.

Daher beantragen wir, dass im nächsten Liegenschaftsausschuss die Verwaltung über den aktuellen Sachstand berichtet.

 

 

Der Bezirk Mittelfranken ist Eigentümer vieler Liegenschaften und Grundstücke in Mittelfranken.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Liegenschaftsverwaltung in der nächsten Sitzung des Bezirkstag einen umfassenden Bericht in Form einer Präsentation, über sämtliche Liegenschaften und Grundstücke, gibt.

Inhalt der Präsentation soll sein:

  • Ort der Liegenschaft oder des Grundstücks
  • Größe
  • Nutzungsmöglichkeiten (Wohnbebauung, Gewerbe, Industrie)
  • aktuelle / geplante Nutzung / ggf. Nutzungsende
  • aktueller Wert
  • kurze Beschreibung

 

 
Zwischenzeitlich berichtete auch die FLZ am 08.04.2020 über den baldigen Verkauf. Seinerzeit wurde die Reitanlage für 421.550.- € an die aktuellen Eigentümer verkauft. Der deutlich gestiegene Verkaufspreis auf 800.000.- € wird mit der 2018 durchgeführten Grundsanierung argumentiert.
Laut der Direktorin der Verwaltung Frau Eppe-Sturm (siehe Artikel der FLZ vom 08.04.2020) wird der Verkauf des Erbbaurechts in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Hierzu hat die CSU-Bezirkstagsfraktion folgende Fragen:
 
  • Warum wurden die Mitglieder des Bezirkstags nicht umgehend vom bevorstehenden erneuten Verkauf des Erbbaurechts unterrichtet?
  • Ist aus Sicht der Verwaltung der deutliche Anstieg des Verkaufspreises nachvollziehbar und gerechtfertigt?
  • Was kann von Seiten des Bezirks getan werden, dass unser Grundstück nicht zum „Spielball“ von Spekulation wird?
  • Beläuft sich der aktuelle Erbbauzins noch auf 1.295,20 €?
  • Konnte seit dem Verkauf des Erbbaurechts der Verein „Reit- und Fahrverein Alte Ulanen Ansbach e.V.“ seinen Vereinsaktivitäten nachkommen?
Folgende weitere Punkte werden zur Umsetzung beantragt:
 
  • Vertraglich wird festgelegt, dass nach Auslaufen der Nutzungsmöglichkeiten für den Verein „Reit- und Fahrverein Alte Ulanen Ansbach e.V.“, der Erbbauzins auf den dann aktuell zu ermittelnden Erbbauzins festgelegt wird.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Erbbauzins zu ermitteln. Sollte die Verwaltung dies selbst nicht ermitteln können, soll ein externer Wertermittler beauftragt werden.
Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

 
Daher stellt die CSU-Bezirkstagsfraktion den Dringlichkeitsantrag zu überprüfen, inwiefern
a) in diesem Bereich nicht eingesetzte Mittel in Zeiten der Corona-Krise hergenommen werden können, um beispielsweise Leistungen der Familienentlastenden Dienste zu stärken und Familien stundenweise zu entlasten/unterstützen, die derzeit für ihre Kinder mit Behinderung keinerlei Betreuungsmöglichkeit haben und/oder
b) die in diesem Bereich vorhandenen Schulbegleiter/Integrationshelfer eingesetzt werden können, um Familien mit Kindern mit Behinderung individuell oder in Kleingruppen zu unterstützen.

Die Aussicht auf weitere Monate des Stillstands im Betreuungs- und Bildungsbereich bürdet Familien teils nicht hinnehmbare Situationen auf. Wir bitten jegliche Unterstützungsmöglichkeit seitens des Bezirks zu überprüfen und um Beantwortung unseres Antrags an die gesamten BT-Mitglieder.
 
Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

 

Eine Türe, welche mittels Handtaster zwar barrierefrei geöffnet werden kann, ist hinsichtlich Infektionsschutz nicht ausreichend. Auch sind Wasch- und Toilettenräume auf kontaktloses bedienen der An- lagen umzurüsten. Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion:

  • Das Liegenschaftsreferat überprüft alle Immobilien um Schwachstellen hinsichtlich Infektionsschutz zu ermitteln und erstellt einen Aktionsplan, um die Schwachstellen zur priorisieren und abzustellen.
  • Das Sozialreferat Neu- und Umbauten von Sozialeinrichtungen auf die Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen zu achten.
  • Die Bezirkskliniken Mittelfranken überprüfen alle genutzten Immobilen hinsichtlich Schwachstellen beim Infektionsschutz und erstellt einen Aktionsplan, um die Schwachstellen zur priorisieren und abzustellen.

Die Verwaltung berichtet fortlaufend in den jeweilig zuständigen Gremien über den Fortschritt und die Umsetzung der Maßnahmen.

Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

Von den Städten und Landkreisen sind unterschiedliche Aussagen zu hören und den Medien zu entnehmen. So wird schon über mögliche Stundungen der Kreisumlagen berichtet. Erhebliche finanzielle Auswirkungen wird die Corona-Pandemie und deren Folgen sicher haben.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung die für den Sommer vorgesehene Abfrage zur finanziellen Leistungskraft der Umlagezahlenden umgehend durchführt. Auch das Gespräch der Kämmerinnen und Kämmerer sollte deutlich vorgezogen werden. Dieses kann in Form einer Webkonferenz durchgeführt werden, um keine gesundheitlichen Risiken einzugehen.

Die Verwaltung möge darüber hinaus fortwährend im BA und BT über die finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk Mittelfranken berichten.

Wir benötigen in der Politik frühe Informationen zu den finanziellen Auswirkungen auch auf den Bezirk.

Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

- Es gilt das gesprochene Wort -

 „Nicht ohne uns über uns – oder die Sache mit dem Bärendienst!“

 

Die CSU-Bezirkstagsfraktion beantragt, zusätzlich zum Antrag vom 18.09.2018, zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018:

  1. In Bezug auf die getätigte Aussage „Ohne weitere Sachverhaltsaufklärungen sollte allein auf Grundlage dieses Gutachtens jedoch keine verbindliche Erklärungen und Handlungen gegenüber Dritte (insbesondere Vertragspartnern des KU) abgegeben werden bzw. erfolgen.“, beantragt die CSU sich eine sogenannte „Second Opinion“ einzuholen. Hierzu soll eine Vergabe an eine deutschlandweit renommierte Kanzlei (z.B. BEITEN BURKHARDT, Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz oder Ernst & Young), welche bislang seit Gründung des KU keine Geschäftsbeziehung zu diesem hatte, beauftragt werden. Das Ergebnis ist innerhalb einer Woche dem Verwaltungsrat vorzulegen.
  1. Es wird umgehend die Revision personell und sachlich so aufgestockt, dass alle erforderlichen Prüfungen stattfinden können. Zusätzlich wird eine eigene IT-Revision eingerichtet. Hierüber ist ständig im Verwaltungsrat zu berichten.
  1. Alle Vergaben erfolgen unverzüglich über die zentrale Vergabestelle. Das Vier-Augen-Prinzip ist strikt einzuhalten. Dieses wird fortlaufend von der Revision geprüft.
  1. Es wird unverzüglich eine unabhängige Ombuds-Stelle für Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten sowie Vertragspartner geschaffen. Über die Schaffung wird der Verwaltungsrat fortlaufend unterrichtet.

Weitere Anträge sowie Fragen, welche sich auf den nichtöffentlichen Schlussbericht beziehen, bitten wir in der Verwaltungsratssitzung zu beantworten (durch: Vorstand, Unternehmensleitung, Prüfer der Sonderuntersuchung, usw…) bzw. zur Abstimmung zu bringen. Diese entnehmen Sie bitte der beigefügten Excel-Liste.

Als CSU-Bezirkstagsfraktion behalten wir uns vor, nach einer Stellungnahme der Bezirkskliniken Mittelfranken zu den Ergebnissen der Sonderuntersuchung, weitere Anträge zu stellen.

Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

Die CSU-Bezirkstagsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018 folgende Fragestellungen zu behandeln und beraten:

  1. In der Verwaltungsratssitzung zeigt ein einschlägiger Rechtsanwalt bzw. eine einschlägige Rechtsanwältin auf, in wie weit eine Abberufung der Organstellung „Vorstand“ erfolgen kann.
  2. Ferner bitten wir darzulegen in wie weit eine Freistellung von Herrn Helmut Nawratil, unter den aktuellen Rahmenbedingungen, erfolgen kann. Diese soll solange erfolgen, bis eine endgültige Bewertung der Ergebnisse der Sonderuntersuchung möglich ist.
  3. Unabhängig der aktuellen Besetzung des Organs „Vorstand“ beantragen wir, in Zusammenarbeit mit einer einschlägigen Personalberatungsfirma Besetzungsmodelle für das Organ „Vorstand“ der Bezirkskliniken Mittelfranken auszuarbeiten, in denen ein „Mehraugenprinzip“ vorherrscht. Diese sollen mögliche Zuschnitte von Resorts und Verantwortlichkeiten enthalten.
  4. Als eine Folge der Ergebnisse der Sonderuntersuchung beantragen wir erneut, die unverzügliche Durchführung einer objektiven Personalbemessung in den gesamten Bezirkskliniken Mittelfranken. Angefangen bei den patientennahen Bereichen. Hierrüber soll fortlaufend in den Sitzungen des Verwaltungsrats berichtet werden.
  5. Im Prüfbericht wurde explizit auf Folgendes hingewiesen: „Ohne weitere Sachverhaltsaufklärungen sollten allein auf Grundlage dieses Gutachtens jedoch keine verbindlichen Erklärungen und Handlungen gegenüber Dritten (insbesondere Vertragspartner des KU) abgegeben werden bzw. erfolgen.“.
    Daher muss der Prüfbericht Punkt für Punkt abgearbeitet und juristisch geprüft werden. Die Prüfung muss insbesondere beinhaltend, ob und in wie weit mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber einzelnen Personen oder Dritten geltend gemacht werden können.

Das weitere Vorgehen der CSU-Bezirkstagsfraktion ist gekennzeichnet vom alten römischen Grundsatz „Audiatur et altera pars“ - „Gehört werde auch der andere Teil.“ bzw. „Man höre auch die andere Seite.“.

Daher behalten wir uns vor, nach einer Stellungnahme der Bezirkskliniken Mittelfranken zu den Ergebnissen der Sonderuntersuchung, weitere Anträge zu stellen.

Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

- Es gilt das gesprochene Wort -

 „Nicht ohne uns über uns – oder die Sache mit dem Bärendienst!“

 

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