Aktuelles aus der Fraktion

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in diesem Jahr findet voraussichtlich der Fränkische Sommer statt. Wir alle freuen uns auf diesen kulturellen Höhepunkt mit seinem facettenreichen Programm in ganz Mittelfranken. Leider ist es nicht auszuschließen, dass aufgrund der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Veranstaltungen ausfallen müssen.

Daher bitten wir die Verwaltung, zusammen mit dem Intendanten, eine mögliche Handhabung von Ausfallzahlungen, angepasst an die spezifische Situation der Künstlerinnen und Künstler im nächsten Kulturausschuss vor-zustellen.

Als Träger einer solch herausragenden Kulturveranstaltung, sollte der Bezirk Mittelfranken durch eine entsprechende Unterstützungsregelung ein Zeichen in diesen, gerade auch für die Kulturschaffenden, schweren Zeiten, setzen.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

im Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Referentenentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Dieser liegt seit Dezember 2020 nun auch als Regierungsentwurf vor.

Daher bitten wir die Verwaltung die Gesetzesvorlage vorzustellen und mögliche Veränderungen für den Bezirk Mittelfranken sowie die Beschäftigten des Bezirks sollen dargestellt werden.

Darüber hinaus sollen die Auswirkungen für Leistungsberechtigte, Leistungserbringer und Einrichtungen aufgezeigt werden. Eine Einschätzung von Seiten der Verwaltung zum Gesetzesentwurf soll abgegeben werden.

Sollte es von Seiten der kommunalen Spitzenverbände bereits Einschätzungen und Stellungnahmen geben, sollen diese ebenfalls vorgestellt werden.

Wegen der möglichen großen Auswirkungen auf den Bezirk bitten wir um Berichterstattung im Sozial- und Bezirksausschuss. Gerne auch in einer gemeinsamen Sitzung.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

unseren am 22.01.2021 gestellten Antrag möchten wir noch konkretisieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die Sachverständigen als Vertreter der Leistungserbringer zu informieren und folgende Fragen zur Vorbereitung für die Sitzung des Sozialausschusses zu eruieren:

  • Wie viele Fälle eines Krankenhausaufenthaltes von geistig behinderten Menschen aus ihren Einrichtungen sind in Ihrer Einrichtung im letzten und vorletzten Jahr aufgetreten?
  • Wie viele davon hätten eine Assistenzleistung im Krankenhaus aus Ihrer Sicht benötigt?
  • Welche Probleme sind Ihnen aufgrund fehlender Assistenz im Krankenhaus bekannt geworden?

Fragen dazu beantworten wir gerne.