mit Schreiben vom 03.04.2023 haben die Geschäftsführerin von kiss (Frau Elisabeth Benzing) und die stv. Geschäftsführerin (Frau Tanja Günther) die „Bezirkspolitik“ angeschrieben und auf die nicht kostendeckende Finanzie- rung der hauptamtlichen Mitarbeitenden-Stellen hingewiesen.
Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses gesetzt wird.
Die Verwaltung soll aufzeigen, wie die Stellen bedarfsgerecht finanziert werden können, damit die Selbsthilfe in Mittelfranken weiterhin auf dem hohen Niveau weiterarbeiten kann.
Die CSU-Bezirkstagsfraktion hat folgende Anträge zum Haushalt 2023 des Bezirks Mittelfranken gestellt:
Aktivierung des „Netzwerk jüdisches Franken“
In den Haushalt der Mittelfrankenstiftung 2023 sollen Mittel in Höhe von 5.000 Euro eingestellt und die Verwaltung beauftragt werden, zusammen mit dem Jüdischen Museum Franken das Netzwerk jüdisches Franken in erweiterter Form (d.h. auch Heimatpfleger, Vereine, jüdische Gemeinden sollen dazu geladen werden) wieder zu aktivieren.
Anschaffung eines Archivscanners für die Forschungsstelle für Fränkische Volksmusik
Um das umfangreiche Archivmaterial der Forschungsstelle nutzbar zu machen, muss es digitalisiert werden. Die Anschaffung eines Archivscanners, wie er auch in anderen Archiven und Universitätsbibliothek eingesetzt wird, spart Personalzeit und erleichtert das Einpflegen in die Datenbank und ermöglicht es, viele dieser Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Einführung des „JobRad“ für Bezirksbeschäftigte muss im Jahr 2023 kommen
Bereits im Jahr 2020 beantragte die CSU-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken die Einführung eines „JobRad“ für die Beschäftigten des Bezirks Mittelfranken. Nun fast zwei Jahre nach der Antragsstellung und der Annahme unseres Antrags durch den Bezirkstag am 10.12.2020 ist die Einführung des JobRad für unsere Beschäftigten noch nicht in Sicht. Daher beantragen wir nun, dass die Bezirksverwaltung die Umsetzung zur Nutzung eines JobRad durch die Beschäftigten des Bezirks im Jahr 2023 vollendet.
Neubau für das Soziotherapeutische Wohnheim Ansbach
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Soziotherapeutischen Wohnheims haben einen Anspruch auf ein möglichst weitgehend selbstbestimmtes Leben. Mit ihrem besonderen Schutzstatus und ihren außergewöhnlichen Bedarfen verdienen sie eine angemessene Fürsorge, Therapie und Unterbringung. Eine unmittelbare Nähe des geschützten Bereichs zum Bezirksklinikum Ansbach ist nach Meinung mehrerer Einrichtungsträger, der Mitarbeitenden und zahlreicher Experten wün- schenswert. Womöglich findet sich am Rande des Campus Ansbach ein geeignetes Grund- stück, das gleichermaßen die Anforderungen des geschützten und des offenen Bereiches erfüllt.
Zuschuss für den Nordbayerischen Musikbund
Der Nordbayerische Musikbund plant in 2023 die Erweiterung ihres Seminarangebotes um insgesamt 15 Seminare zu den Themenschwerpunkten „Neu im Vorstand“, „Rechtliches – Vereinsform, Verträge“, „Finanzen und Steuern“, „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Rhetorik“.
Sichtziegelmauerwerk der Jagdresidenz Triesdorf
Die CSU Bezirkstagsfraktion beantragt die Rekonstruktionen von Teilbereichen der verloren gegangenen Mauerstücke zur abschnittsweisen Vervollständigung des Ensembles.
Die endgültige Beschlussfassung des Haushalts 2023 erfolgt in der Bezirkstagssitzung am Dienstag, 6. Dezember 2022.