Antrag zum Bildungs-Campus ZfH und Grundschule

 

Am 10.10.2018 hat der Bezirk Mittelfranken und die Stadt Nürnberg einen Vertrag geschlossen, dass der Bezirk auf dem nach dem damaligen Gesamtkonzept für das Zentrum für Hörgeschädigte (ZfH) freiwerdenden Grundstück in Nürnberg eine Grundschule errichtet.

In der Zwischenzeit sind erhebliche Probleme aufgetreten, gerade im Hinblick auf eine weitere Verwendung des sog. „Försterbaus“. Aber auch, dass nun in eine Gesamtplanung sowohl die SVE (schulvorbereitende Einrichtung) und die möglicherweise veränderten Raumbedarfe des ZfH berücksichtigt werden müssen.

Die Problemstellungen waren Ursache für eine Beendigung der Planungstätigkeit mit dem damaligen Planungsteam und ein Beginn einer neuen Planung.

Dadurch hat sich aber auch der ursprüngliche Zeitplan deutlich verzögert. Aktuell drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirksspitze und Verwaltung nicht mehr an der Vereinbarung mit der Stadt Nürnberg festhalten möchte.

Im Gespräch sind neue Standorte für das ZfH, wie beispielsweis die Pommernstraße oder sogar der Landkreis Nürnberger-Land.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass innerhalb der nächsten 4 Wochen ein gemeinsamer Termin aus den Verwaltungen des Bezirks und der Stadt Nürnberg sowie Vertretern der Politik (Fraktionsvorsitzende im BT) und der zuständigen Referentin der Stadt Nürnberg stattfinden soll.

Hier soll ein Zeitplan für weitere Entscheidungen festgelegt werden, der dann eine Entscheidung über den finalen Weg innerhalb weiterer 3 Monate festlegt.

Im Vorfeld des Gespräches tauschen sich die Verwaltungen aus, welche notwendigen Unterlagen final vorliegen müssen.

Sollte der Bezirk die Entscheidung treffen, den bisherigen Standort des ZfH aufzugeben, dann muss zeitnah mit der Stadt Nürnberg die Vertragserfüllung auf neue Beine gestellt werden.

Für die CSU-Bezirkstagsfraktion ist das gemeinsame Projekt von Bezirk Mittelfranken und Stadt Nürnberg nach wie vor ein wichtiger Beitrag zur gelebten Inklusion in der Stadtgesellschaft. Das Konzept eines gemeinsamen Bildungs-Campus aus ZfH, SVE und einer Grundschule wäre aus unserer Sicht ein Meilenstein für das inklusive Miteinander.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

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