Antrag – Sozialausschuss – Finanzierungslücke in der Behindertenhilfe

 

Im Freistaat Bayern sind im Gegensatz zu anderen Bundesländern Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten in der Behindertenhilfe nicht in Praxen sondern direkt bei Förderschulen und heilpädagogischen Tagesstätten angestellt. Finanziert bekommen die Träger allerdings die tatsächlich erbrachten Therapiestunden. Wegen Schulschließungen sind diese aber weitestgehend seit einem Jahr ausgefallen.

Dadurch sind bei den Trägern der Behindertenhilfe Bayernweit rund 8 Millionen Euro Defizit aufgelaufen.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass in der nächsten Sitzung des Sozialausschuss dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Sachverständigen sollen von der konkreten Situation in Mittelfranken berichten.
Dabei soll auch auf die unterschiedlichen Anstellungsformen (Festanstellung, Freiberufliche Tätigkeit, …) der Therapeuten eigegangen werden. Zudem soll beleuchtet werden, inwiefern Kosten durch die Beantragung von Kurzarbeitergeld vermieden wurden bzw. warum dies nicht geschah.

Der Forderung, nachdem der Freistaat Bayern 60 Prozent der ausgefallenen Erlöse ersetzen soll, soll mit einem Brief des Bezirkstagspräsidenten an die zuständige Ministerin Unterstützung erfahren, sofern die Problematik auch in Mittelfranken besteht.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

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