Antrag – Bericht über die Auswirkungen des Konjunkturpakets auf den Bezirk insbesondere den Bezirkshaushalt

 

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Stärkung der Kommunen vor. Dies geschieht durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, einen hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen sowie durch eine Stärkung des Gesundheitssektors.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung im nächsten Fraktionsvorsitzendengespräch am 23.06.2020 sowie in der nächsten Sitzung des BA am 07.07.2020 über die Auswirkungen des Konjunkturpaktes auf den Bezirk Mittelfranken berichtet.

Dies bezieht sich insbesondere auf die Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte 2020, 2021 und 2022.

Darüber hinaus soll die Verwaltung die Haushalte einem fortgesetzten Stresstest unterziehen.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Beschäftigung in den vergangenen Wochen mit den Auswirkungen der Corona-Krise.

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