Medien

 

Ob aktuelle Nachrichten, unseren Newsletter oder Presseartikel, hier finden Sie alle wichtigen Informationen über unsere Fraktion und deren Aktivitäten.

Nachrichten

Aktuelle Nachrichten

 

wir, die CSU-Bezirkstagsfraktion, beantragen zur nächsten Sitzung des Liegenschaftsausschuss, dass ein schriftlicher Bericht zum Sachstand „Verkauf Messegelände“ vorgelegt wird. Darin soll die Verwaltung insbesondere zu denen im Artikel in der FLZ vom 04.04.2022 (Überschrift: „Über 700.000 Euro für ein Projekt, das nicht vorankommt“) aufgeworfenen Fragestellungen rund um den Verkauf des Messegeländes Stellung nehmen.

Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, wie von Seiten der Verwaltung der Verkaufsprozess gestaltet werden soll, um auf der einen Seite die Interessen des Bezirks bestmöglich zu wahren und auf der anderen Seite auch die Interessen der Stadt Ansbach mit unter einen Hut zu bringen. Im Artikel wird der Eindruck vermittelt, dass von Seiten des Bezirks Mittelfranken in den Gesprächen nichts voran geht. Kann dieser Eindruck von Seiten der Verwaltung nachhaltig ausgeräumt werden? Kann es eventuell hilfreich sein, dass unsere Beauftragte für die Liegenschaften zusammen mit der Verwaltungsspitze in die Verkaufsverhandlungen mit eingebunden werden?

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

Um das Seenland für den Tourismus attraktiv zu erhalten, hat der Bezirk Mittelfranken seit 2018 einen jährlichen Topf für Sonderinvestitionen in Höhe von 300.000 Euro eingerichtet. Die Gelder sind als anteilige Finanzierung für barrierefreie und nachhaltige Baumaßnahmen bestimmt. Wir beantragen deshalb, aus den in den letzten Jahren beschlossenen Maßnahmen eine Auswahl in Form einer Wirtschafts- und Umweltausschusssitzung vor Ort zu besichtigen. Beschlossene Maßnahmen sind z. B.:

-   Erweiterung des Spielplatzes in Enderndorf um einen Wasserspielbereich mit barrierefreien Elementen

-   Der Erwerb von zwei Elektrofahrzeugen als Ersatz für vorhandene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

-   Der Ausbau der Elektroversorgung auf der Badehalbinsel Absberg

-   Die Schaffung von behindertengerechten Stellplätzen auf dem Wohnmobilstellplatz im Seezentrum Muhr am
   See

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

Vor dem Hintergrund der vielen ankommenden Menschen auf der Flucht aus der Ukraine sind auch zahlreiche Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken bemüht, gerade ankommenden Personen und Familien mit besonderen Bedürfnissen (chronische Krankheiten, Behinderung, ...) Unterstützung zu bieten.

Unabhängig der Tatsache, dass die Kostenträgerschaft für ukrainische Flüchtlinge (auch mit Behinderung) zunächst bei den Kommunen liegt und über das Asylbewerberleistungsgesetz läuft, stellen wir folgenden Antrag:

Die Unterstützung für geflüchtete Menschen mit Behinderung und deren Familien soll beispielsweise durch die vorübergehende Gewährung von Wohnraum erfolgen, soweit dieser aktuell verfügbar ist. Dies soll für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten möglich sein, ohne dass den Einrichtungen für vom Bezirk Mittelfranken finanzierten Projekte die Vergabe von Wohnraum nachteilig ausgelegt wird (Stichwort: Zweckbindung). Es sollen daraus resultierend keine Forderungen auf die Einrichtungen zu- kommen. Hierbei wäre ein pragmatisches Vorgehen hinsichtlich der Einschätzung eines entsprechenden Förderbedarfs seitens der Einrichtung eine große Erleichterung, bis über den Zeitverlauf offizielle Stellen die Arbeit aufnehmen.

Gleiche Vorgehensweise wäre beispielsweise bei der Eingliederung von Kindern mit heilpädagogischem Förderbedarf in Kindertagesstätten als auch von Menschen mit Behinderung in Werkstätten wünschenswert, da auch hier die offiziellen Wege wohl eine große zeitliche Verzögerung darstellen würden. Aufgrund der Fluchtsituation ist aktuell davon auszugehen, dass oftmals notwendige Unterlagen, die eine Behinderung nachweisen, nicht vorhanden sind. Eine zunächst befristete Leistungsgewährung für sechs Monate bei „voraussichtlich vorliegenden“ Anspruchsvoraussetzungen würde eine zügige Sicherstellung einer Bedarfsdeckung ermöglichen. In diesem Zeitraum könnte dann die formale Prüfung des Personenkreises vorgenommen werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass manche Anspruchsberechtigte nach einigen Monaten mit Ihren Eltern/Angehörigen den Bezirk Mittelfranken wieder verlassen.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

Newsletter

Hier können Sie sich für den Newsletter der CSU anmelden. 
Damit erhalten Sie die aktuellsten Neuigkeiten und Informationen direkt in Ihr Postfach!

Was ist die Summe aus 4 und 6?
Presse

Aktuelle Pressemitteilungen

Gründung eines Fraunhofer-Zentrums in Triesdorf

Durch die Bereinigungssitzung wurde der Bundeshaushalt 2021 durch den Haushaltsausschuss beraten. Damit sind auch die Mittel im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Gründung eines Neuen Fraunhofer-Zentrums für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming am Standort Triesdorf gesichert.

 

Viele Zwänge und äußere Einflüsse prägen uns, beim Finden eines gemeinsamen Weges bis hin zur Verabschiedung des Haushalts. Von den Herausforderungen zu Beginn der aktuellen Wahlperiode eine gemeinsame Lösung zu finden, sind wir nach dem aneinander gewöhnen, glücklicher Weise weit entfernt. Ich möchte sogar sagen, wir haben einen Pfad beschritten, der sicherlich viel zeitlichen Aufwand uns allen abverlangt, aber ich denke die Zeit ist mehr als sinnvoll investiert.

Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können.
Mehr Infos finden Sie in unserem Datenschutz.