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Nachrichten

Aktuelle Nachrichten

 

Im Interesse der Qualitätswahrung und dem Erkennen von aufzugreifenden Punkten in den Einrichtungen unserer Leistungsempfänger, bittet die CSU-Bezirkstagsfraktion um eine jährliche Vorlage der Prüfberichte der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht, kurz FQA, aus den verantwortlichen Städten und Landkreisen. Soweit möglich, soll eine Zusammenfassung und vergleichbare Darstellung über Anzahl der Prüfungen, prozentuale Erreichung der Einrichtungen, festgestellte Mängel etc. aufbereitet werden. Schwerpunkt sollen insbesondere die Zahlen und Fakten der Behinderteneinrichtungen sein.

 

Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Zweckverband Brombachsee, einen „Schwarzbau“ von zwei Waschräumen am Ramsberger Hafenmeistergebäude errichtet hat. Diese seien auch nicht barrierefrei errichtet worden.

Daher stellen wir zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses am 24.06.2020 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Die Vertreterin des Bezirks Mittelfranken im Seenzweckverband Brombachsee berichtet im Ausschuss über den aktuellen Fall. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, was der Zweckverband unternimmt um die Situation zu bereinigen und was künftig gemacht wird, um solche Situationen und Vorgänge zu verhindern.

Wir als Bezirk Mittelfranken sind das politische Gremium für viele Belange von Menschen mit Behinderungen. Daher muss künftig unweigerlich darauf geachtet werden, dass sämtliche Baumaßnahmen barrierefrei gestaltet und gebaut werden.

Diese Maßgabe trifft aus Sicht der CSU-Bezirkstagsfraktion auf alle drei Seenzweckverbände im Fränkischen Seenland zu. Daher sollte diese Maßgabe allen Geschäftsführenden und den Vorsitzenden der Seenzweckverbände mit offiziellen Schreiben mitgeteilt werden.

 

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Stärkung der Kommunen vor. Dies geschieht durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, einen hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen sowie durch eine Stärkung des Gesundheitssektors.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Verwaltung im nächsten Fraktionsvorsitzendengespräch am 23.06.2020 sowie in der nächsten Sitzung des BA am 07.07.2020 über die Auswirkungen des Konjunkturpaktes auf den Bezirk Mittelfranken berichtet.

Dies bezieht sich insbesondere auf die Auswirkungen auf die Bezirkshaushalte 2020, 2021 und 2022.

Darüber hinaus soll die Verwaltung die Haushalte einem fortgesetzten Stresstest unterziehen.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Beschäftigung in den vergangenen Wochen mit den Auswirkungen der Corona-Krise.

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Presse

Aktuelle Pressemitteilungen

Viele Zwänge und äußere Einflüsse prägen uns, beim Finden eines gemeinsamen Weges bis hin zur Verabschiedung des Haushalts. Von den Herausforderungen zu Beginn der aktuellen Wahlperiode eine gemeinsame Lösung zu finden, sind wir nach dem aneinander gewöhnen, glücklicher Weise weit entfernt. Ich möchte sogar sagen, wir haben einen Pfad beschritten, der sicherlich viel zeitlichen Aufwand uns allen abverlangt, aber ich denke die Zeit ist mehr als sinnvoll investiert.

Die Haushaltssituation des Bezirks Mittelfranken ist in meinen Augen nach wie vor angespannt. Ich habe bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass unsere Haushaltssituation, gerade auch im Hinblick auf die anderen Bezirke, weiter stark angespannt bleibt. Erneut, wie auch bereits im vergangen Jahr, haben einige der anderen Sechs Bezirke angekündigt Ihre Bezirksumlagesätze konstant zu halten oder gar zu senken. Lediglich in Niederbayern wird es wohl zu einer Erhöhung des Umlagesatzes kommen.

Die CSU-Bezirkstagsfraktion hat beim Bezirkstagspräsidenten für die morgigen Sitzungen des Kulturausschusses und des Bezirksausschusses einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zum „Tag der Franken“ in Erlangen gefordert. Ausgangslage war die Äußerung des Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik nachdem er keinen Tag der Franken braucht. Zudem kritisiert er den Tag der Franken als Bierfest.

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