Aktuelles aus der Fraktion

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Die Pandemie hält uns derzeit alle noch fest im Griff.

Das Infektionsgeschehen ist weiter am ansteigen und mit dem Beschluss der Corona- Notbremse hat der Bundesgesetzgeber neue Rahmenlinien gesetzt.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass im nächsten Bezirksausschuss die Verwaltung zusammen mit dem Intendanten des Fränkischen Sommer über den geplanten Ablauf des diesjährigen Festivals berichtet.

Insbesondere soll im Bericht darauf eingegangen werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Reißleine für die Durchführung im Jahr 2021 gezogen werden muss, um keine unnötigen Kosten für Werbemaßnahmen, Organisation und Vorbereitung auszugeben.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

 

Im Stadtanzeiger der NN und NZ vom 24.04.2021 wurde über ein Gespräch von ihnen mit dem Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König und der Schulreferentin der Stadt Nürnberg Cornelia Trinkl berichtet.

Gegenstand des Gesprächs war, so der Zeitungsbericht, der Neubau der Grundschule für die Stadt Nürnberg auf dem Gelände des ZfH. Aktuell sollen zwei alternative Varianten weiter geprüft werden:

Bau des ZfH zusammen mit der GS auf dem Gelände in der Pestalozzistraße oder Bau des ZfH in der Pommernstraße und Überlassung des Grundstücks in der Pestalozzistraße für den Bau der GS an die Stadt Nürnberg.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion:

    1. Der Bezirkstagspräsident berichtet in der nächsten Sitzung des BA über das Gespräch mit den Vertretern der Stadt Nürnberg. Hierzu soll dem Ausschuss eine schriftliche Sitzungsvorlage vorgelegt werden. Insbesondere soll über die getroffenen Vereinbarungen, den weiteren zeitlichen Ablauf und das weitere Vorgehen der Bezirksverwaltung berichtet werden.

    2. Wann erfolgt eine Abstimmung in den Gremien des Bezirks über die unterschiedlichen Lösungsalternativen?

Die CSU-Bezirkstagsfraktion möchte nochmals festhalten, dass eine gemeinsame Realisierung des Bauprojektes des ZfH und der Grundschule auf dem Gelände in der Pestalozzistraße größte Priorität hat. Ein gemeinsam abgestimmtes pädagogisches Konzept der Zusammenarbeit zwischen den beiden Schulen mit inklusivem Schwerpunkt muss die Zielsetzung sein. Dies wäre ein absolut begrüßenswertes Leuchtturmprojekt in der mittelfränkischen Schullandschaft und gut für die Teilhabe.

Die Planungen und Entscheidungen müssen nun schnell vorangetrieben werden, da bislang schon zu viel Zeit verstrichen ist. Weitere Zeitverzögerungen, müssen unbedingt vermieden werden. Die Vorwürfe in Richtung Bezirk, welche im Artikel geäußert wurden, sind ernst zu nehmen. Uns beschleicht ebenfalls der Eindruck, dass dem gemeinsamen Projekt von Seiten Bezirk und Stadt, nicht die notwendige Priorität von Seiten Bezirk zugemessen wurde.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

 

 

Wir beantragen für die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass im nächsten JSP Ausschuss beraten und beschlossen wird, wie mit den in den Jahren 2020 und 2021 eventuell nicht verbrauchten Fördermitteln für den Bereich des Sports (BLSV Sportbezirk Mittelfranken und MSB) umgegangen werden soll.

Viele Bereiche stehen vor sehr schweren Herausforderungen, gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie. Daher muss der Bezirk auch ein starker und verlässlicher Partner für den Sport in Mittelfranken bleiben.

Es ist wichtig, dass die Struktur und die Arbeit der Sportvereine, insbesondere der Sportfachverbände auf mittelfränkischer Ebene, nach der Corona- Pandemie weiter erhalten wird. Denn Sport ist ein sehr wichtiger Bestandteil für das Wohlergehen der Bevölkerung und deren Gesundheit.

Fragen dazu beantworten wir gerne.