SPD und Grüne auf einem Auge blind

Auf Antrag der CSU-Bezirkstagsfraktion hat der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, dem Bezirkstag den Beitritt des Bezirks Mittelfranken zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg zu empfehlen. Dabei soll das Handlungsprogramm der Allianz gegen jede Form von politischem Extremismus angewendet werden. Die Ziele der Allianz sollen sich nach dem Antrag der CSUBezirkstagsfraktion gegen Rechts- und Linksextremismus sowie religiösen Fanatismus richten.

Als beschämend bezeichnete es der Vorsitzende der CSUBezirkstagsfraktion, Ernst Schuster, dass sich die Bezirksrätinnen Gabi Köpplinger (SPD) und Birgit Raab (Bündnis 90/Die Grünen) zwar für den Beitritt des Bezirks zur Allianz aussprachen, es jedoch ablehnten, dass sich die Allianz auch gegen Linksextremismus und religiösen Fanatismus richten soll.

Für die CSU-Fraktion stehe fest, so Ernst Schuster, dass man sich gegen jede Form von Extremismus aussprechen müsse. Er bedauerte, dass Teile der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich auf dem linken Auge blind sind.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Fraktionsvorsitzenden, Bezirksrat Ernst Schuster, zu erreichen unter Telefon 0174/9686903.