SPD, Grüne und Linke auf einem Auge blind

Auf Antrag der CSU-Bezirkstagsfraktion hat der Bezirkstag in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg beizutreten. Dabei soll das Handlungsprogramm der Allianz gegen jede Form von politischem Extremismus angewendet werden. Die Ziele der Allianz sollen sich nach dem Antrag der CSU-Bezirkstagsfraktion gegen Rechts- und Linksextremismus sowie religiösen Fanatismus richten.

Insgesamt neun Bezirksräte und Bezirksrätinnen lehnten es dabei ab, dass sich die Allianz auch gegen Linksextremismus und religiösen Fanatismus richten soll. Nachvollziehbar ist einzig die Ablehnung durch den Vertreter der FDP, Bezirksrat Hofmann, der sich klar geäußert hat, dass er seine demokratische Einstellung nicht stets durch Beschlüsse bestätigen muss. Für ihn ist die Ablehnung jeder Art von Extremismus eine Selbstverständlichkeit. Als beschämend hingegen bezeichnete es der Vorsitzende der CSU-Bezirkstagsfraktion, Ernst Schuster, dass sich die Bezirksräte und Bezirksrätinnen Köpplinger, Weiß, Schmitt, Niklas und Dr. Krömker (SPD), Raab und Dr. Hiemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Schildbach (Die Linke) konkret gegen die analoge Anwendung des Handlungsprogramms auch in Fällen von Linksextremismus und religiösen Fanatismus aussprachen. Für die CSU-Fraktion stehe fest, so Ernst Schuster, dass man sich gegen jede Form von Extremismus aussprechen müsse. Er bedauerte, dass Teile der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksrat der Linken offensichtlich auf dem linken Auge blind sind.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Fraktionsvorsitzenden, Bezirksrat Ernst Schuster, zu erreichen unter Telefon 0174/9686903.