CSU-Bezirkstagsfraktion will Bezirksumlage weiter senken

Die CSU-Bezirkstagsfraktion setzt sich für eine weitere Senkung der Bezirksumlage ein.

Im Rahmen einer Klausurtagung haben sich die CSU-Bezirksräte einhellig dafür ausgesprochen, den Hebesatz der Bezirksumlage um einen Punkt auf 18,9 Punkte zu senken. Im Haushaltsentwurf des Bezirks ist eine Senkung um 0,4 Punkte vorgesehen. Wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Ernst Schuster mitteilt, sehe die CSU-Fraktion in einem voraussichtlich besseren Jashresergebnis 2008 und in der positiven Entwicklung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken ohne Verluste einen entsprechenden Spielraum zur weiteren Entlastung der Umlagezahler. Bei einer Senkung der Bezirksumlage um einen Punkt müssen die Städte und Landkreise in Mittelfranken rund 15 Millionen Euro weniger an den Bezirk überweisen. In den letzten Jahren hatte der Bezirk Mittelfranken die Ausgaben für den Zweckverband Burg Abenberg und für die Seen-Zweckverbände gedeckelt. Für diese Zweckverbände will die CSU-Fraktion im kommenden Jahr wieder mehr Geld zur Verfügung stellen. Wenn es nach der CSU geht, so der Fraktionsvorsitzende, sollen die Mittel für die Burg Abenberg um 16.000 auf 120.000 Euro angehoben werden. Die Seen-Zweckverbände Altmühlsee, Brombachsee und Rothsee erhielten 2008 noch 640.000 Euro, diesen Betrag will die CSU-Fraktion auf 800.000 Euro aufstocken. Auch für Projekte der Umweltverbände will die CSU im Stiftungshaushalt einen Betrag von 50.000 Euro zur Verfügung stellen, der jedoch an bestimmte Förderkriterien gebunden sein soll.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Ernst Schuster, Tel. 09173-525 oder 0174-9686903.