Bezirkstagspräsident Richard Bartsch hat mit den Beteiligten Gespräche geführt und wird die Fördervorlage wieder auf die Tagesordnung der nächsten Sozialausschusssitzung am 23. Juni 2010 setzen.
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Als bedauerlich, aber unabwendbar erachtet die CSU-Bezirkstagsfraktion den vorläufigen Stopp der Planungen für eine Generalsanierung des Zentrums für Hörgeschädigte in Nürnberg.
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Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ernst Schuster zum Haushalt 2010 anlässlich der Haushaltsberatungen am 03.12.2009 in Ansbach.
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Nürnberg - Der mittelfränkische Bezirkstagspräsident Richard Bartsch ist für die nächsten fünf Jahre wieder CSU-Sprecher im Verband der bayerischen Bezirke. Der 49-jährige Regionalpolitiker aus dem Stimmkreis Nürnberg-West übte dieses Amt schon in der letzten Wahlperiode aus.
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Auf Antrag der CSU-Bezirkstagsfraktion hat der Bezirkstag in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg beizutreten. Dabei soll das Handlungsprogramm der Allianz gegen jede Form von politischem Extremismus angewendet werden.
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Auf Antrag der CSU-Bezirkstagsfraktion hat der Bezirksausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, dem Bezirkstag den Beitritt des Bezirks Mittelfranken zur Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg zu empfehlen.
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Zum Erfahrungsaustausch mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken, Herr Markus Lötzsch, trafen sich die Mitglieder der CSU Bezirkstagsfraktion anlässlich ihrer Fraktionssitzung in den Räumen der IHK Nürnberg.
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Ansbach - Das Thema regenerative Energien steht verstärkt im Blickpunkt der Öffentlichkeit, wird jedoch beim Bezirk Mittelfranken für seine Flächen und Liegenschaften bisher nicht systematisch behandelt.
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Die CSU-Bezirkstagsfraktion setzt sich für eine weitere Senkung der Bezirksumlage ein.
Im Rahmen einer Klausurtagung haben sich die CSU-Bezirksräte einhellig dafür ausgesprochen, den Hebesatz der Bezirksumlage um einen Punkt auf 18,9 Punkte zu senken. Im Haushaltsentwurf des Bezirks ist eine Senkung um 0,4 Punkte vorgesehen.
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