Kein sozialer Kahlschlag trotz ernsthafter Sparbemühungen

Die CSU-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Bezirkstags deutlich gemacht, dass es trotz ernsthafter Sparbemühungen keinen sozialen Kahlschlag in Mittelfranken geben wird, erklärt Fraktionsvorsitzender Ernst Schuster. Deshalb hat die CSU-Fraktion auch nicht allen Vorschlägen aus dem 43-Punkte-Katalog von Bezirkstagspräsident Richard Bartsch und der Bezirksverwaltung zugestimmt.

Die CSU-Fraktion im Bezirkstag lehnte die Forderung nach einer Einschränkung des in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten und im Sozialgesetzbuch des Bundes festgeschriebenen Wunsch- und Wahlrechts ebenso ab, wie die Forderung nach einer landesweit verpflichtenden Einführung von Schulgeld in Fachschulen. Für den Behindertenfahrdienst lehnte die CSU-Fraktion eine Absenkung des Schonvermögens ab, um die bereits vor dem Übergang auf den Bezirk in Nürnberg vorhandene Regelung nicht zu verschlechtern. Der Vorschlag einer pauschalen Kürzung der Mittel für die psychosoziale Versorgung in Mittelfranken um 10 Prozent fand in der CSU-Fraktion auch keine Zustimmung. Damit würde man, so betonte Fraktionsvorsitzender Ernst Schuster, die in den zurückliegenden Jahren mühsam aufgebaute ambulante Struktur erheblich beeinträchtigen. Und auch die Einstellung der Mitfinanzierung von Freizeitmaßnahmen und Kursen für psychisch Kranke und psychisch Behinderte fand bei der CSU keine Zustimmung.

Dennoch kann eine Haushaltskonsolidierung aus Sicht der CSU-Fraktion nicht ausschließlich in der Forderung nach mehr Kostenbeteiligung des Bundes, des Freistaates und der Sozialversicherung bestehen. Vielmehr müsse auch die Ausgabenseite des Bezirks auf den Prüfstand. Das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes und auch der Benchmark-Vergleich des Verbands der Bayerischen Bezirke für 2009 hatte ja bei verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sehr unterschiedliche Personalschlüssel ergeben. Die CSU-Bezirkstagsfraktion sprach sich dafür aus, dass die einzelnen Leistungen in den Ballungsräumen Oberbayern, Schwaben und Mittelfranken miteinander verglichen werden müssen und setzte sich als Ziel einen Durchschnittswert dieser drei Bezirke. Allerdings soll dieser Durchschnittswert nicht durch eine einseitige Kündigung bestehender Vereinbarungen mit nachfolgenden Gerichtsverfahren, sondern im Verhandlungsweg mit den Leistungserbringern erreicht werden. Deshalb sprach sich die CSU-Fraktion dafür aus, die Verwaltung des Bezirks zu beauftragen, mit den Spitzenverbänden in Mittelfranken entsprechende Verhandlungen zu führen.

Kein Verständnis hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Ernst Schuster für die in den letzten Tagen von verschiedenen Verbänden massiv vorgetragene Kritik an angeblichen Personalmehrungen beim Bezirk. Hier sah der vorgelegte Katalog lediglich einen Auftrag an die Verwaltung vor, den Gremien des Bezirks vorzulegen, welcher Personalbedarf sich für ein besseres Controlling, eine verstärkte Einbindung des Bezirks in die Bedarfsfeststellung und für standardisierte Qualitätsprüfungen der erbrachten Leistungen ergeben würde. Eine derartige Kosten/Nutzen-Analyse hält die CSU-Fraktion für sinnvoll und notwendig. Ebenso unterstützte die CSU-Fraktion die Vorschläge zu einer verstärkten Ambulantisierung der Leistungen, die Einführung von Leistungsmodulen sowie die Fortsetzung Verstärkung des Heimplatzmoratoriums.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Fraktionsvorsitzenden der CSU-Bezirkstagsfraktion, Ernst Schuster, zu erreichen unter Telefon 0174 9686903.