CSU–Fraktion im Gespräch

Welche Auswirkungen haben Sparbeschlüsse auf die sozialen Einrichtungen der Landkreise und Städte? 

Nahezu drei Stunden hatten sich die Mitglieder der CSU – Bezirkstagsfraktion zum fachlichen Austausch mit den Sprechern der Wohlfahrtsverbände aus Mittelfranken in Lauf zusammengesetzt.

Bezirkstagspräsident Richard Bartsch legte dar, welcher Kosten- und Spardruck durch verschiedene Resolutionen und Verhandlungen durch die Oberbürgermeister und Ländräte aus Mittelfranken auf die Bezirksverwaltung und den Bezirkstag ausgeübt wird.

Mit großer Sorge beobachteten die Wohlfahrtsverbände ASB, Arbeiterwohlfahrt, BRK, BDK, Caritas, Diakonie, Rummelsberger Dienste, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Lebenshilfe und VDK die politische und öffentliche Diskussion zur Zukunft der „Eingliederungshilfe“ in Mittelfranken. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände legten dar sie verstehen die Situation der Städte und Gemeinden, die ihre Zahlungsfähigkeit durch immer höhere Umlageleistungen an den Landkreis und Bezirk bedroht sehen. Das Haushaltsdefizit des für die Behindertenhilfe zuständigen Bezirks Mittelfranken werde jedoch nicht von den Menschen mit Behinderungen, sondern durch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre verursacht. Es sei dramatisch, dass öffentliche Haushalte nun auf dem Rücken der betroffenen Menschen mit schweren und schwersten Behinderungen ausgeglichen werden sollen.

Der Bezirk Mittelfranken habe in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, den Städten, Landkreisen und Gemeinden auf Basis der geltenden Gesetze die Behindertenhilfe entwickelt.

Andere Bezirke haben offensichtlich über Jahre geltende gesetzliche Regelungen nicht beachtet. Die Wohlfahrtsverbände apellierten daher an die Bezirksräte mit Mut zu ihren bisherigen Entscheidungen zu stehen und die aufgebaute Versorgungsqualität in Mittelfranken fachlich sinnvoll weiter zu entwickeln und nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen zu gefährden.