Fraktion weist die Äußerungen von Dr. Maly auf das Schärfste zurück

Erklärung der CSU-Bezirkstagsfraktion zu den Aussagen von Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in der Presse

Seit vielen Monaten diskutieren wir über die Finanzsituation des Bezirks Mittelfranken. Auslöser dieser Diskussion sind die gestiegenen Kosten im Sozialbereich und damit verbunden die Erhöhung der Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten an den Bezirk abgeführt werden muss.

Der Bezirk Mittelfranken, allen voran unser Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, hat im Vorfeld der Haushaltsberatung alle Zahlen offen gelegt und für eine große Transparenz gesorgt. Auf Verlangen der Oberbürgermeister und der Landräte wurde beim Kommunalen Prüfungsverband ein Gutachten über mögliche Einsparmöglichkeiten beim Bezirk Mittelfranken in Auftrag gegeben.

Dieses Gutachten liegt vor und macht deutlich, dass die Sozialausgaben beim Bezirk Mittelfranken insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen höher sind als in den anderen bayerischen Bezirken. Das Gutachten macht aber auch deutlich, dass die hohen Kosten vor allem dadurch bedingt sind, dass in Mittelfranken die Fallzahlen der Leistungsberechtigten deutlich höher sind als in den anderen Bezirken. Die durchschnittlichen Kosten je Leistungsberechtigten liegen in Mittelfranken im Durchschnitt aller Bezirke, auch wenn bei einigen Komponenten in Mittelfranken ein höherer Personalschlüssel zum Ansatz kommt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe wurden in den zurückliegenden Jahren durch Leistungs- und Kostenvereinbarungen mit den Einrichtungsträgern vereinbart und haben das Ziel, Menschen mit Behinderung eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Die Höhe der Fallzahlen wird ja bekanntlich nicht vom Bezirkstag beschlossen, es dürfte bekannt sein, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten aus den Gesetzen des Bundes ergibt.

In der Presse wurde ausführlich darüber berichtet, welche Folgen Kürzungen der Sozialleistungen und der Personalschlüssel nicht nur für die Beschäftigten in den Behinderteneinrichtungen, sondern insbesondere für die betroffenen Menschen haben würden. Bezirkstagspräsident Richard Bartsch hat in einem Pressegespräch emotionslos und sachlich darauf hingewiesen, dass die Kommunen in einer offen geführten Diskussion sagen müssen, welchen Standard sich die Gesellschaft für unsere behinderten Mitmenschen leisten will. Ich denke, diese Aussage entspricht uneingeschränkt der Meinung aller Bezirkstagsmitglieder.

Umso erstaunter waren wir über die Reaktion des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly in der Zeitung vom 02. April. Einen Tag früher hätte man seine Aussagen ja noch als Aprilscherz abtun können. Er bezeichnet die Ausführungen unseres Präsidenten als „unverschämt“ und „ehrabschneidend“. Diese öffentliche persönliche Beleidigung des Bezirkstagspräsidenten durch den Nürnberger Oberbürgermeister ist ein in den letzten Jahren einmaliger Vorgang – ein Tiefpunkt in der Zusammenarbeit der kommunalen Ebenen. Und er tut dies, wie in der Zeitung ausdrücklich betont wird, ausgerechnet nach einem Treffen mit SPD-Bezirksräten. Die SPD-Bezirkstagsfraktion hat sich bis heute auch nicht von diesen Aussagen distanziert. Damit sind allen Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Wurde OB Maly vielleicht aus der SPD-Bezirkstagsfraktion heraus zu derart infamen und dummen Äußerungen gedrängt? Dann wäre das ein schwerer Schlag für unser bisheriges gemeinsames Bemühen, behinderten Menschen ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Ich fordere deshalb die SPD-Fraktion in diesem Gremium auf, sich zu den Äußerungen ihres SPD-Bundesvorstandsmitglieds  Maly öffentlich zu erklären.

Aber auch unabhängig davon, welche Informationen OB Maly von seinen Parteigenossinnen und Genossen aus dem Bezirkstag erhalten hat, sind seine Äußerungen nicht nachvollziehbar. Ein Politiker seines Formats weiß doch, wie Leistungs- und Kostenvereinbarungen zustande kommen. Und er weiß sicher auch, dass in der Vergangenheit bei Schlichtungsverhandlungen zwischen dem Bezirk als Kostenträger und den Behinderteneinrichtungen als Leistungserbringer die Vertretung des Städtetages stets die Anerkennung höherer Kosten befürwortet hat. Und es ist auch nicht vorstellbar, dass OB Maly die Forderungen aus der Stadt Nürnberg beim Übergang der ambulanten Eingliederungshilfe, insbesondere des Behindertenfahrdienstes, auf den Bezirk schon wieder vergessen hat. Es war nämlich die Stadt Nürnberg, die in den Jahren davor sehr hohe Standards hinsichtlich Vermögens- und Einkommensfreigrenzen eingeführt hatte und massiv darauf drängte, dass diese Standards beibehalten werden. Oder meint OB Maly, dass diese Standards nur für behinderte Menschen in der Stadt Nürnberg angemessen, im restlichen Mittelfranken aber überhöht sind?

Im Brief der vier Oberbürgermeister vom 27.12.2010 werden dezidiert Kürzungen und Einschränkungen im Sozialbereich gefordert, zum Beispiel beim Schonvermögen für die Teilnehmer am Behindertenfahrtdienst.  Unter dem Brief steht auch die Unterschrift von OB Maly? Hat er den Brief schon wieder vergessen oder steht er nicht mehr zu seiner Forderung vom Dezember letzten Jahres?

Zuletzt moniert der Nürnberger Oberbürgermeister eine fehlende Steuerungsfunktion beim Bezirk Mittelfranken, um die Mittel effizienter einzusetzen. Wer von fehlender Steuerungsfunktion spricht, muss sich fragen lassen, wer hier wen steuern soll. Wir beim Bezirk steuern seit vielen Jahren hin zu mehr ambulanten Betreuungsangeboten vor dem Bau neuer und teurer Heime. In der Behindertenhilfe können wir beschränkt steuern – auf dem Pflegeheimmarkt hat der Bezirk keine Steuerungsfunktion. Die liegt eindeutig bei den kreisfreien Städten und Landkreisen.

Wir von der CSU-Bezirkstagsfraktion weisen die Anschuldigungen von OB Maly gegenüber unserem Bezirkstagspräsidenten entschieden zurück. Schade, dass eine sachliche Diskussion über eine normale Teilhabe behinderter Menschen an unserer Gesellschaft durch die Entgleisung eines Oberbürgermeisters sehr erschwert wurde.

Eine öffentliche Entschuldigung von Maly ist das mindeste, was wir vom Nürnberger SPD-Oberbürgermeister erwarten – und eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion über das Soziale Niveau und Klima in unserem Bezirk.

Für Fragen wenden Sie sich bitte an den Fraktionsvorsitzenden der CSU-Bezirkstagsfraktion, Ernst Schuster, zu erreichen unter Telefon 0174 9686903.

Anbei die Pressemittelung der Bezirkstagsfraktion als pdf-Datei zum herunterladen.