Bezirk verabschiedet unter schwierigen Rahmenbedinungen den Haushalt

Der Gesamtetat, einschließlich des Verwaltungs -und Vermögenshaushaltes, des Bezirks Mittelfranken für das Jahr 2010 besitzt ein Volumen von rund 624,84 Millionen Euro. Das bedeutet gegenüber 2009 eine Steigerung um 9,3 Prozent. Unter der Führung der CSU konnte mit den Partnern gegen zehn Stimmen der SPD, Grüne und des Linken der Bezirkstag von Mittelfranken in seiner Sitzung das Zahlenwerk verabschieden.

Für die soziale Sicherung wird die dritte kommunale Ebene in 2010 rund 520,9 Millionen Euro aufwenden. Mit rund 88 Prozent stellen die Sozialausgaben den größten Haushaltsposten dar.

Trotz der sehr schwierigen Haushaltssituation investiert der Bezirk weiter in seine Bildungseinrichtungen. Rund 31,7 Millionen Euro sind dafür im Vermögenshaushalt veranschlagt. Damit finanziert der Bezirk Mittelfranken Projekte wie Modernisierungsmaßnahmen am Zentrum für Körper- und Sprachbehinderte Nürnberg oder die Energetische Instandsetzung der Technikerschule in Triesdorf. Zur Finanzierung der Investitionen werden Kredite über 19,7 Millionen aufgenommen. Dadurch sollen die Umlagezahler (Kreisfreie Städte wie Nürnberg, Fürth oder Schwabach aber auch die Landkreise) nicht zusätzlich belastet werden.

Der Hebesatz der Bezirksumlage wird 2010 um 1,5 Prozentpunkte erhöht und beträgt im nächsten Jahr 20,4 Prozent.

Während der Sitzung beschloss der Bezirkstag ebenfalls den Haushalt der Mittelfranken Stiftung „Natur – Kultur – Struktur“ mit einem Volumen von rund 4,2 Millionen Euro. Damit unterstützt der Bezirk viele Einrichtungen vor allem im Bereich der Kultur wie die Nürnberger Symphoniker.

Der Fraktionsvorsitzende Ernst Schuster stellte in seiner Haushaltsrede klar, dass die CSU keine weiteren Erhöhungen auf der Ausgabenseite mittragen wird, daher wurden auch alle Anträge auf Ausweitungen der anderen Parteien abgelehnt. In einer derart angespannten Finanzsituation sind Mehrausgaben nicht möglich.

Die Angriffe der Oberbürgermeister Dr. Maly und Jung hält Schuster für eine Doppelmoral. Auf der einen Seite wollten Sie den hohen Standard der Städte bei der Eingliederungshilfe bei der Übernahme durch den Bezirk beibehalten und jetzt klagen sie über zu große Ausgabesteigerungen beim Bezirk. „Sie sollten sich vor den Spiegel stellen und die Zunge herausstrecken. Eventuell würden sie dann ihre Doppelzüngigkeit erkennen“, so Schuster.

Angesichts der Zahlen fordert Bezirkstagspräsident Richard Bartsch eine Erhöhung der staatlichen Ausgleichsleistungen zu den Sozialhilfekosten (Art. 15 FAG). Außerdem darf es bei deren Verteilung keine Verschlechterung zu Lasten Mittelfrankens geben. „Das Schicksal der Kommunalhaushalte 2011 bis 2013 wird in München bestimmt“, stellt Bartsch klar und fordert angesichts der durch die Wirtschaftskrise besonders schlechten Rahmenbedingungen in der Region im Namen der mittelfränkischen Bürgermeister und Landräte ein Sonderprogramm „Kommunalfinanzen Mittelfranken“ über 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Bayerische Staatsregierung und alle 180 Mitglieder des Landtags tragen hier eine besonders große Verantwortung für Mittelfranken betont Bezirkstagspräsident Bartsch.

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Bezirksrat Peter Daniel Forster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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