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Aktuelle Nachrichten

Weiterer Antrag in Folge der Ergebnisse Sonderuntersuchung zum Verwaltungsrat der Bezirkskliniken

Die CSU-Bezirkstagsfraktion beantragt, zusätzlich zum Antrag vom 18.09.2018, zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018:

  1. In Bezug auf die getätigte Aussage „Ohne weitere Sachverhaltsaufklärungen sollte allein auf Grundlage dieses Gutachtens jedoch keine verbindliche Erklärungen und Handlungen gegenüber Dritte (insbesondere Vertragspartnern des KU) abgegeben werden bzw. erfolgen.“, beantragt die CSU sich eine sogenannte „Second Opinion“ einzuholen. Hierzu soll eine Vergabe an eine deutschlandweit renommierte Kanzlei (z.B. BEITEN BURKHARDT, Freshfields Bruckhaus Deringer, Gleiss Lutz oder Ernst & Young), welche bislang seit Gründung des KU keine Geschäftsbeziehung zu diesem hatte, beauftragt werden. Das Ergebnis ist innerhalb einer Woche dem Verwaltungsrat vorzulegen.
  1. Es wird umgehend die Revision personell und sachlich so aufgestockt, dass alle erforderlichen Prüfungen stattfinden können. Zusätzlich wird eine eigene IT-Revision eingerichtet. Hierüber ist ständig im Verwaltungsrat zu berichten.
  1. Alle Vergaben erfolgen unverzüglich über die zentrale Vergabestelle. Das Vier-Augen-Prinzip ist strikt einzuhalten. Dieses wird fortlaufend von der Revision geprüft.
  1. Es wird unverzüglich eine unabhängige Ombuds-Stelle für Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten sowie Vertragspartner geschaffen. Über die Schaffung wird der Verwaltungsrat fortlaufend unterrichtet.

Weitere Anträge sowie Fragen, welche sich auf den nichtöffentlichen Schlussbericht beziehen, bitten wir in der Verwaltungsratssitzung zu beantworten (durch: Vorstand, Unternehmensleitung, Prüfer der Sonderuntersuchung, usw…) bzw. zur Abstimmung zu bringen. Diese entnehmen Sie bitte der beigefügten Excel-Liste.

Als CSU-Bezirkstagsfraktion behalten wir uns vor, nach einer Stellungnahme der Bezirkskliniken Mittelfranken zu den Ergebnissen der Sonderuntersuchung, weitere Anträge zu stellen.

Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

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Antrag der CSU-Bezirkstagsfraktion zum Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken

Die CSU-Bezirkstagsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018 folgende Fragestellungen zu behandeln und beraten:

  1. In der Verwaltungsratssitzung zeigt ein einschlägiger Rechtsanwalt bzw. eine einschlägige Rechtsanwältin auf, in wie weit eine Abberufung der Organstellung „Vorstand“ erfolgen kann.
  2. Ferner bitten wir darzulegen in wie weit eine Freistellung von Herrn Helmut Nawratil, unter den aktuellen Rahmenbedingungen, erfolgen kann. Diese soll solange erfolgen, bis eine endgültige Bewertung der Ergebnisse der Sonderuntersuchung möglich ist.
  3. Unabhängig der aktuellen Besetzung des Organs „Vorstand“ beantragen wir, in Zusammenarbeit mit einer einschlägigen Personalberatungsfirma Besetzungsmodelle für das Organ „Vorstand“ der Bezirkskliniken Mittelfranken auszuarbeiten, in denen ein „Mehraugenprinzip“ vorherrscht. Diese sollen mögliche Zuschnitte von Resorts und Verantwortlichkeiten enthalten.
  4. Als eine Folge der Ergebnisse der Sonderuntersuchung beantragen wir erneut, die unverzügliche Durchführung einer objektiven Personalbemessung in den gesamten Bezirkskliniken Mittelfranken. Angefangen bei den patientennahen Bereichen. Hierrüber soll fortlaufend in den Sitzungen des Verwaltungsrats berichtet werden.
  5. Im Prüfbericht wurde explizit auf Folgendes hingewiesen: „Ohne weitere Sachverhaltsaufklärungen sollten allein auf Grundlage dieses Gutachtens jedoch keine verbindlichen Erklärungen und Handlungen gegenüber Dritten (insbesondere Vertragspartner des KU) abgegeben werden bzw. erfolgen.“.
    Daher muss der Prüfbericht Punkt für Punkt abgearbeitet und juristisch geprüft werden. Die Prüfung muss insbesondere beinhaltend, ob und in wie weit mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber einzelnen Personen oder Dritten geltend gemacht werden können.

Das weitere Vorgehen der CSU-Bezirkstagsfraktion ist gekennzeichnet vom alten römischen Grundsatz „Audiatur et altera pars“ - „Gehört werde auch der andere Teil.“ bzw. „Man höre auch die andere Seite.“.

Daher behalten wir uns vor, nach einer Stellungnahme der Bezirkskliniken Mittelfranken zu den Ergebnissen der Sonderuntersuchung, weitere Anträge zu stellen.

Der genaue Antragstext im Wortlaut ist der angehängten Datei zu entnehmen.

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Presse

Aktuelle Pressemitteilungen

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Daniel Forster zum Haushalt 2017

Viele Zwänge und äußere Einflüsse prägen uns, beim Finden eines gemeinsamen Weges bis hin zur Verabschiedung des Haushalts. Von den Herausforderungen zu Beginn der aktuellen Wahlperiode eine gemeinsame Lösung zu finden, sind wir nach dem aneinander gewöhnen, glücklicher Weise weit entfernt. Ich möchte sogar sagen, wir haben einen Pfad beschritten, der sicherlich viel zeitlichen Aufwand uns allen abverlangt, aber ich denke die Zeit ist mehr als sinnvoll investiert.

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Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Daniel Forster zum Haushalt 2015

Die Haushaltssituation des Bezirks Mittelfranken ist in meinen Augen nach wie vor angespannt. Ich habe bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass unsere Haushaltssituation, gerade auch im Hinblick auf die anderen Bezirke, weiter stark angespannt bleibt. Erneut, wie auch bereits im vergangen Jahr, haben einige der anderen Sechs Bezirke angekündigt Ihre Bezirksumlagesätze konstant zu halten oder gar zu senken. Lediglich in Niederbayern wird es wohl zu einer Erhöhung des Umlagesatzes kommen.

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Bericht zum „Tag der Franken“ gefordert

Die CSU-Bezirkstagsfraktion hat beim Bezirkstagspräsidenten für die morgigen Sitzungen des Kulturausschusses und des Bezirksausschusses einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zum „Tag der Franken“ in Erlangen gefordert. Ausgangslage war die Äußerung des Erlanger Oberbürgermeister Dr. Florian Janik nachdem er keinen Tag der Franken braucht. Zudem kritisiert er den Tag der Franken als Bierfest.

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