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Gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen im Bezirkstag von Mittelfranken zum Thema Extremismus

 

In ganz Deutschland und auch in Mittelfranken gehen seit Anfang 2024 tausende Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße. CSU, Die GRÜNEN, SPD, FDP, Freie Wähler und Die Linke begrüßen es ausdrücklich, dass Menschen aller Bevölkerungsschichten - auch solche, die dies niemals bisher getan haben - ein Zeichen setzen. "Dieses gemeinsame Einstehen für unsere Verfassung und unsere gemeinsamen Grundwerte lässt uns hoffnungsvoll und zuversichtlich in die Zukunft blicken", so Michael Maderer, Fraktionsvorsitzender der CSU.

 

"Die momentane weltpolitische Lage sowie die nationalistischen Entwicklungen im In- und Ausland machen es erforderlich, dass die Menschen sich öffentlich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen", heißt es in der Erklärung. "Das trifft natürlich genauso auf uns Bezirkspolitiker:innen zu", erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lisa Renz-Hübner. "Wir haben eine Leuchtturmfunktion, auf uns müssen sich die Wählerinnen und Wähler verlassen können. Das gilt für unsere politischen Inhalte genauso wie für einen guten und anständigen Umgang von uns Politiker:innen mit- und untereinander."

 

Die Mitglieder der demokratischen Fraktionen des Bezirkstages Mittelfranken mit den Fraktionsvorsitzenden an der Spitze stellen sich klar gegen extremistische Strömungen. Das setzen sie auch konkret in der politischen Arbeit gegen Extremismus und für Demokratie des Bezirks Mittelfranken um.

 

"Wir unterstützen die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion und die Bürgerbewegung für Menschenrechte, um aufkommenden extremistischen Strömungen entgegenzutreten. Wir fördern die Völkerverständigung in Europa durch den Ausbau lebendiger, von bürgerschaftlichem Engagement getragener Partnerschaften mit unseren Nachbarn Frankreich, Polen und Tschechien. Wir leisten unseren Beitrag zur Erinnerungskultur an die NS-Euthanasie-Morde in den früheren Heil- und Pflegeanstalten als Vorläufer unserer Bezirksklinken. So tragen wir dazu bei, dass die Erinnerung an diese Zeit als bleibende Mahnung an uns alle erhalten wird und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist. Wir fördern politische Bildungsarbeit durch die finanzielle und ideelle Unterstützung des Bezirksjugendrings und weiterer Jugendprojekte in Mittelfranken.

 

Wir fördern die Erforschung und Dokumentation jüdischen Lebens mittels verschiedener Projekte, der Mitträgerschaft und finanziellen Beteiligung am Jüdischen Museum Franken mit Einrichtungen in Fürth, Schnaittach und Schwabach."

 

Besonders wichtig ist den Unterzeichnenden der wertschätzende Umgang von Menschen mit Behinderungen. "Wir stehen für Inklusion statt Ausgrenzung und leben diesen Anspruch unter anderem mit modernen Bildungseinrichtungen. Inklusion ist für uns keine Worthülse“, bekräftigt Sven Erhardt, Fraktionsvorsitzender der SPD im mittelfränkischen Bezirkstag.

 

 

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Antrag zum Sozialausschuss – Eingruppierung der vom Bezirk finanzierten Stellen bei kiss

 

mit Schreiben vom 03.04.2023 haben die Geschäftsführerin von kiss (Frau Elisabeth Benzing) und die stv. Geschäftsführerin (Frau Tanja Günther) die „Bezirkspolitik“ angeschrieben und auf die nicht kostendeckende Finanzie- rung der hauptamtlichen Mitarbeitenden-Stellen hingewiesen.

Daher beantragt die CSU-Bezirkstagsfraktion, dass die Thematik auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses gesetzt wird.

Die Verwaltung soll aufzeigen, wie die Stellen bedarfsgerecht finanziert werden können, damit die Selbsthilfe in Mittelfranken weiterhin auf dem hohen Niveau weiterarbeiten kann.

Fragen dazu beantworten wir gerne.

 

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Presse

Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung - „Verantwortung tragen in Zeiten großer Unsicherheiten“ - Haushaltsklausur der CSU-Bezirkstagsfraktion in Pappenheim

Pappenheim, 11./12. November 2022

Am vergangenen Wochenende kam die CSU-Bezirkstagsfraktion zu einer zweitägigen Haushaltsklausur in Pappenheim zusammen, um sich mit den Haushaltsentwurf des Bezirks Mittelfranken für 2023 auseinander zu setzen.

 

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Pressemitteilung der CSU-Bezirkstagsfraktion - Frauenhofer kommt nach Triesdorf

Gründung eines Fraunhofer-Zentrums in Triesdorf

Durch die Bereinigungssitzung wurde der Bundeshaushalt 2021 durch den Haushaltsausschuss beraten. Damit sind auch die Mittel im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Gründung eines Neuen Fraunhofer-Zentrums für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming am Standort Triesdorf gesichert.

 

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